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Gewalt gegen Migranten an der spanischen Grenze

Die Generalversammlung von ActionAid meldet sich zu Wort.

Wir von ActionAid fordern Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien

Auf ihrer Jahresversammlung 2022 am 29. und 30. Juni in Madrid verabschiedeten die Vertreter der ActionAid-Generalversammlung folgende Erklärung betreffs der Tötung von Migranten und Asylbewerbern an der spanischen Grenze:

Am 24. Juni gingen spanische und marokkanische Sicherheitskräfte mit wahlloser Gewalt gegen Migranten vor, die versuchten, nach Melilla (Spanien) zu gelangen. Die marokkanischen Behörden geben an, dass 23 Zivilisten getötet wurden, während zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort die Zahl der Todesopfer auf 37 beziffern, eine Zahl, die aufgrund der unzureichenden Versorgung der Dutzende von Verletzten noch weiter steigen könnte.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez beglückwünschte die spanischen und marokkanischen Streitkräfte für ihrer Effizienz. Einige Tage später schaltete sich die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, ein und erklärte, dass "das gewaltsame Überschreiten einer internationalen Grenze niemals geduldet werden kann".

Keine dieser Erklärungen rechtfertigt die tragischen Tötungen, die stattgefunden haben. Die derzeitige Politik der Auslagerung der EU-Grenzkontrollen in Drittländer verstösst systematisch gegen die Menschenrechte, denn Menschen werden hierbei äusserst unwürdig behandelt. Die Migranten seien in Handschellen gelegt, zusammengepfercht und misshandelt worden. Dies ist kein Zufall. Die konfliktreiche Beziehung Europas zu Afrika dreht sich von Alters her um Kolonisierung, Ausplünderung seiner Ressourcen und den Völkermord an seinen Menschen.

Die Partnerländer der EU in Afrika fordern eine definitiv andere Antwort. Der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, forderte eine sofortige Untersuchung und äußerte "tiefe Betroffenheit und Besorgnis über die gewaltsame und entwürdigende Behandlung afrikanischer Migranten, die versuchen, eine internationale Grenze wie jene zwischen Marokko nach Spanien zu überqueren".

Die spanische Zivilgesellschaft und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen auf beiden Seiten der Grenze, darunter viele Partner von ActionAid in Spanien und Marokko, äußerten sich empört und wütend über diese Vorfälle und forderten sowohl eine unabhängige internationale Untersuchung als auch eine radikale Änderung der EU-Politik.

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Europa muss das Recht auf Asyl gemäss der Genfer Konvention von 1951 garantieren und legale und sichere Migrationsrouten anbieten, wie im Global Compact on Migration festgelegt. Dies sind die einzigen Mechanismen, die Opfer und Risiken auf der Migrationsroute vermeiden und die Würde, die Sicherheit und den Schutz der Rechte der Menschen in den Vordergrund stellen.

Ebenso möchten wir betonen, dass die zunehmend verzweifelteren Odysseen der Migranten aus dem afrikanischen Kontinent eine direkte Folge des Versagens des wirtschaftlichen und politischen Systems sind, einschliesslich der vorherrschenden Entwicklungsmodelle, der Demokratiedefizite, der Untätigkeit in Bezug auf den Klimawandel und der herrschenden Temperaturen sowie einer Migrationspolitik, die die Menschenrechte weder respektiert noch wahrt.

Deshalb

  • Prangern wir rassistische Doppelstandards an, die gegen internationale Menschenrechtsnormen verstossen. Die von den europäischen Regierungen und der Europäischen Union angebotene Hilfe für die durch den in ihrem Lande herrschenden Konflikt vertriebenen Ukrainer zeigt, wie sehr alles vom politischen Willen abhängt. Wir wollen die gleichen Rechte für alle! Alle Rechte für alle Menschen.
  • Fordern wir eine unabhängige internationale Untersuchung, um die Einzelheiten dieser Tragödie zu klären, sowie sofortige Massnahmen sowohl der marokkanischen als auch der spanischen Justiz, um die strafrechtliche Verantwortung sicherzustellen.
  • Fordern wir die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, der Sicherheit von Migranten und Flüchtlingen Vorrang einzuräumen, ihre Menschenrechte zu wahren und auf die Anwendung vor allem übermässiger Gewalt zu verzichten.
  • Verurteilen wir den Mangel an rechtzeitiger Hilfe für verletzte Migranten, der zu vielen Todesfällen führte, die hätten vermieden werden können.
  • Fordern wir eine angemessene und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für all jene, die nach dieser Tragödie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.
  • Fordern wir die beteiligten Regierungen auf, sich an der Identifizierung der Toten zu beteiligen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Diaspora-Organisationen und Konsulaten deren Rückkehr zu ihren Familien in den Herkunftsländern zu unterstützen.
  • Fordern wir die EU, die Mitgliedstaaten und alle weiteren Akteure auf, diese unmenschliche Migrationspolitik, die die Grenzkontrollen einfach nach aussen verlagert, zu beenden.
  • Fordern wir die EU und die Mitgliedstaaten auf, eine klare Strategie zu entwickeln, um mehr junge Frauen und Männer mit Programmen zu erreichen, die ihre Menschenrechte schützen und ihre Sicherheit gewährleisten.
  • Fordern wir schlussendlich die Institutionen, Medien und Bürger auf, das Veröffentlichen und die Reproduktion von Bildern lebloser Körper einzustellen, da dies zusätzlich zur Entwürdigung und erneuten Viktimisierung der Opfer beiträgt.

 

Unterschrieben von

den Mitgliedern und Beobachtern der ActionAid-Generalversammlung.

 

Photocredit: Humberto Chavez - Bruce Warrington
Dieser Artikel wurde ursprünglich von ActionAid International veröffentlicht:Statement on killing of Moroccan migrants at the Spanish border”, 01.07.2022